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Stryker & BERCHTOLD Azubis gemeinsam auf Tour
03.09.2014 - 10:53
Acht neue Azubis beginnen Ausbildung bei BERCHTOLD:
30.07.2014 - 10:14
BERCHTOLD unterstützt Schüleraktion „Der Soziale Tag“: Gemeinsam etwas bewegen

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Allgemeine Verkaufsbedingungen International

 
Allgemeine Verkaufsbedingungen International 

 

I. Geltung der Allgemeinen Verkaufsbedingungen, anwendbares Recht

 

1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden „AVB“) gelten für sämtliche vorvertraglichen Schuldverhältnisse, Verträge und Geschäftsbeziehungen zwischen

 

der BERCHTOLD Holding GmbH

sowie der BERCHTOLD GmbH & Co. KG

(im Folgenden zusammengefasst als „Berchtold“)

 

und ihren Interessenten sowie Kunden, soweit es sich um Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt (im Folgenden „Kunden“), gemeinsam auch „Vertragspartner“ genannt.

 

2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten die AVB auch für Folgeverträge der Vertragspartner.

 

3. Diese AVB gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, es sei denn, der Geltung wird von Berchtold ausdrücklich zugestimmt. Berchtold akzeptiert fremde Bedingungen auch dann nicht, wenn Berchtold in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen vorbehaltlos Ware an den Kunden verkauft.

 

4. Für alle aus oder im Zusammenhang mit diesen Verkaufsbedingungen, auch im Hinblick auf die einzelnen Verträge, aus welchem Rechtsgrund auch immer entstehenden Streitigkeiten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklicher Einbeziehung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (im Folgenden „CISG“).

 

II. Zustandekommen von Verträgen, Formgebot, Kündigung von Dauerschuldverhältnissen

 

1. Alle Verträge bedürfen zum Zustandekommen des Angebots und der Annahme. Katalog- und Onlineangaben oder vergleichbare Darbietungen stellen keine Angebote in diesem Sinne dar. Der Offerent ist, soweit etwas anderes vorab nicht zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, an sein Angebot gebunden. Artikel 16 I CISG findet insoweit keine Anwendung.

 

2. Alle rechtserheblichen Erklärungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Übermittlung per Fax oder E-Mail. Vorstehendes gilt unter Vorbehalt des Artikels 12 CISG.

 

3. Bei Dauerschuldverhältnissen steht jeder Partei insbesondere dann das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn über das Vermögen der anderen Partei das Insolvenzverfahren beantragt wurde oder die andere Partei ihre Zahlungen nicht nur vorübergehend einstellt. Darüber hinaus steht Berchtold das Recht zur außerordentlichen Kündigung insbesondere zu, wenn der Kunde seinen Pflichten in nicht nur unerheblichem Umfang trotz erfolgter Mahnung nicht nachkommt.

 

III. Preise, Incoterms, Versand, Sonderanfertigungen

 

1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gelten für Preise und Leistungen:

 

  • ab Werk,
  • netto,
  • in Euro,
  • ohne Aufstellung oder Montage,
  • ausschließlich Verpackung,
  • EXW gemäß INCOTERMS 2010.

 

Für Aufträge bis EUR 150,- erhebt Berchtold einen Mindermengenzuschlag.

 

2. Sofern der Versand vereinbart wird, werden Versandkosten gesondert berechnet. Gleiches gilt für Verpackung.

 

Im Versandfall ist Berchtold berechtigt, die Sendung auf Kosten des Kunden gegen Bruch-, Transport- und Feuerschäden zu Kosten in Höhe von drei Promille des Warenwertes zu versichern, sofern der Kunde die Versicherung nicht vor Vertragsschluss ausdrücklich ablehnt.

 

3. Sonderanfertigungen werden einzeln kalkuliert. Der Kunde ist verpflichtet, die Berchtold zur Sonderanfertigung überlassenen Muster, Zeichnungen oder andere Unterlagen auf bestehende Schutzrechte zu überprüfen. Er ist weiter verpflichtet, Berchtold nur solche Muster, Zeichnungen oder Unterlagen zur Fertigung zur Verfügung zu stellen, deren Benutzung keine Schutzrechtsverletzung darstellt. Berchtold trifft keine Pflicht zu Überprüfung von Schutzrechten. Der Kunde stellt Berchtold insbesondere von Ansprüchen Dritter frei, die dadurch entstehen, dass der Kunde Berchtold Muster, Zeichnungen oder Unterlagen zur Verfügung stellt, deren Benutzung zur Verletzung von Schutzrechten führt. Gleiches gilt für Schutzrechte, die Dritte in Bezug auf Sonderanfertigungen geltend machen, welche Berchtold nach Vorgaben des Kunden fertigt.

 

4. An Katalogen, Bestellungen, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen, die von Berchtold zum Zwecke der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten angefertigt und/oder dem Kunden übergeben werden, Behält sich Berchtold die Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Berchtold nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt nicht, sofern der Kunde aufgrund rechtmäßiger behördlicher oder gerichtlicher Anweisung hierzu verpflichtet ist. In diesem Fall ist Berchtold umgehend zu informieren.

 

IV. Zahlungsbedingungen

 

1. Die Zahlungen sind grundsätzlich innerhalb von 30 Kalendertagen ab Rechnungsdatum zu leisten. Bei Zahlungen innerhalb 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum räumt Berchtold 2 % Skonto ein. Berchtold behält sich vor, Vorkasse zu verlangen oder andere Zahlungsbedingungen zu bestimmen.

 

2. Reparaturrechnungen sind sofort nach Zugang der Rechnung und ohne Abzüge zu zahlen.

 

3. Verzugszinsen sind in Höhe von acht Prozentpunkten über dem zum Rechnungsdatum geltenden Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

 

V. Eigentumsvorbehalt

 

1. Wird die Ware vor oder nach Entstehung der Rechte nach den Absätzen a) – i) von Berchtold oder dem Kunden ins Ausland verbracht, gelten die Regelungen dieser Absätze nach Maßgabe von Absatz j) entsprechend.

 

a) Alle gelieferten Waren bleiben im Eigentum von Berchtold bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen („Vorbehaltsware“), insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die Berchtold aus der eigenen Geschäftsbeziehung (im Gegensatz etwa zu Forderungen einer anderen Berchtold-Gesellschaft) zum Kunden zustehen.

 

Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sofern der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ist Berchtold berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Waren zu verlangen. Die Kosten hierfür trägt der Kunde.

 

Der Kunde hat die Vorbehaltsware als Eigentum von Berchtold zu kennzeichnen und sie gesondert aufzubewahren.

 

b) Der Kunde hat die Pflicht, die Vorbehaltsware im angemessenen Umfang gegen Elementarschäden sowie Diebstahl und Vandalismus zu versichern. Forderungen gegen die Versicherung wegen Eigentumsverletzung an der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Berchtold ab. Berchtold nimmt diese Abtretung an.

 

c) Die Be- oder Verarbeitung der gelieferten Ware nimmt der Kunde stets für Berchtold vor. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, Berchtold nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar verbunden, so erwirbt Berchtold das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

 

d) Erlischt das Eigentum von Berchtold durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Kunde Berchtold bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für Berchtold. Berchtold nimmt die Abtretung an. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Buchstabe a).

 

e) Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange der Kunde nicht in Verzug ist, veräußern, sofern die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den Buchstaben f) und g) auf Berchtold übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt.

 

f) Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an Berchtold abgetreten. Berchtold nimmt diese Abtretung an. Die Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware.

 

g) Wird die Vorbehaltsware von dem Kunden zusammen mit anderen nicht von Berchtold gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des von Berchtold jeweils für die veräußerte Vorbehaltsware in Rechnung gestellten Betrages. Bei der Veräußerung von Waren, an denen Berchtold Miteigentumsanteile gemäß Buchstabe c) hat, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieser Miteigentumsanteile.

 

Der Kunde erklärt, dass eine Abtretung dieser Ansprüche gegenüber anderen Vertragspartnern nicht erfolgt ist.

 

h) Der Kunde ist berechtigt, Forderungen aus der Veräußerung gemäß Buchstabe e) und f) bis zum Widerruf durch Berchtold einzuziehen. Berchtold hat das Recht zum Widerruf, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät, ein Antrag auf Eröffnung des lnsolvenzverfahrens gestellt wurde oder der Kunde seine Zahlungen eingestellt hat. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, Berchtold unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben, alle zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörenden Unterlagen herauszugeben und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.

 

i) Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 10%, ist Berchtold insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach eigener Wahl auf Anweisung vom Kunden verpflichtet.

 

j) Sind an dem ausländischen Ort, an dem sich die Ware nach Abholung oder Lieferung befindet, zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes oder der Abtretung bestimmte Maßnahmen erforderlich, so hat der Kunde Berchtold darauf hinzuweisen und solche Maßnahmen auf eigene Kosten durchzuführen.

 

Ist an dem Ort, an dem sich die Ware nach Lieferung befindet, die Einräumung eines Eigentumsvorbehaltes und / oder der sonst vorbehandelten Rechte nicht möglich, so hat der Kunde auf seine Kosten alles Nötige zu tun, um Berchtold die diesen Rechten ähnlichsten Sicherungsrechte an der gelieferten Ware zu verschaffen oder die Forderungen von Berchtold mindestens gleichwertig zu sichern.

 

k) Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Vorbehaltsware durch Dritte muss der Kunde Berchtold unverzüglich benachrichtigen.

 

VI. Verzögerungen bei Lieferungen oder Leistungen, Teilleistungen, Selbstbelieferungsvorbehalt

 

1. Kann Berchtold eine vereinbarte Frist für Lieferungen oder Leistungen wegen Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung oder wegen des Eintritts anderer unvorhersehbarer Hindernisse („höhere Gewalt“) nicht einhalten, so wird die Frist angemessen verlängert, ohne dass es dafür der Genehmigung des Kunden bedürfte. Berchtold kann jedoch vom Kunden eine Bestätigung der Verlängerung und ihrer Dauer verlangen.

 

2. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, so kann Berchtold, beginnend mit dem vorgesehenen Zeitpunkt der Leistungserbringung (beispielsweise bei Abholung zum Zeitpunkt der Bereitstellung, bei Versendungskauf am für die Übergabe an die Transportperson vorgesehenen Tage), vom Kunden Ersatz von Mehraufwendungen für die notwendige Einlagerung und Erhaltung zu verlangen. Dieser beträgt 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages für jeden vollen Monat; die Mehraufwendungspauschale wird auf 5 Prozent begrenzt, es sei denn, dass Berchtold höhere oder der Kunde geringere Kosten nachweist. Die Vorschriften des Annahmeverzuges bleiben im Übrigen unberührt.

 

3. Die Vorschriften von 2. gelten entsprechend, wenn der Lieferzeitpunkt auf Wunsch des Kunden verschoben wird.

 

4. Berchtold ist zu zumutbaren Teilleistungen berechtigt, deren gesonderte Bezahlung verlangt werden kann.

 

5. Artikel 73 Absätze 1 und 2 CISG finden mit der Maßgabe Abwendung, dass dem jeweiligen Vertragspartner eine angemessene Nachfrist zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung gesetzt werden muss. Artikel 73 Absatz 3 CISG findet keine Anwendung.

 

6. Artikel 79 CISG findet mit folgender Maßgabe Anwendung: Wird Berchtold selbst nicht beliefert, obwohl Berchtold bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird Berchtold von ihrer Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall ist Berchtold verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu unterrichten und jede schon erbrachte Gegenleistung des Bestellers unverzüglich zu erstatten.

 

VII. Haftung, Gewährleistung, Rügeobliegenheit

 

1. Berchtold haftet nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Soweit vertragswesentliche Pflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Unberührt bleiben zwingende gesetzliche Vorschriften. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

 

Die Regelungen des vorstehenden Absatzes gelten für alle Schadensersatzansprüche und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und mittelbare Schäden.

 

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die Haftung der Organe und Erfüllungsgehilfen der Berchtold.

 

2. Die Haftung nach 1. greift auch, wenn Berchtold für ein Verhalten (etwa § 831 BGB) einstehen muss.

 

3. Waren von Berchtold sind vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb eine Woche zu untersuchen. Letztgenannte Wochenfrist gilt dann nicht, wenn der Kunde nachweist, dass ihm eine Untersuchung innerhalb dieser Frist nach üblichen Umständen und unter Aufbringung aller ihm zustehenden Kräfte nicht möglich war. Dies gilt auch für vorzeitige Lieferungen, die vom Kunden angenommen wurden. Etwaige Mängel sind unverzüglich schriftlich, notfalls fernschriftlich oder per E-Mail zu rügen. Der Fehler ist so zu beschreiben, dass Berchtold entnehmen kann, in welchem Punkt der Käufer die gelieferte Ware als nicht vertragsgemäß rügt.

 

3. Ist die Beanstandung begründet – was der Fall ist, wenn es sich um nicht nur unerhebliche Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder um nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit handelt – wird unter Ausschluss weitergehender Rechte nach Wahl von Berchtold nachgebessert oder gegen Rückgabe der fehlerhaften Stücke oder Teile kostenlos und frachtfrei Ersatz geliefert. Weigert sich Berchtold, nachzuerfüllen oder schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist ihm diese unzumutbar, kann der Kunde den Kaufpreis mindern. Schadensersatz kann der Kunde verlangen, wenn und soweit Berchtold den Schaden zu verantworten hat. Der Kunde kann bei nicht erfolgter oder gescheiteter Nacherfüllung von dem Vertrag zurücktreten, wenn es sich um eine erhebliche Pflichtverletzung handelt. Die Nacherfüllung gilt regelmäßig dann als fehlgeschlagen, wenn diese zwei Mal erfolglos versucht wurde.

 

4. Gewährleistungsansprüche verjähren mit Ablauf von 12 Monaten nach Übergabe der Sache. Bei gebrauchten Sachen verjähren Gewährleistungsansprüche mit dem Ablauf von 6 Monaten ab Gefahrübergang.

 

VIII. Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektrogeräten

 

1. Der Kunde übernimmt für die Geräte, die er von Berchtold erworben hat, auch die Verpflichtung zur Entsorgung der in dem jeweiligen Verbringungsland geltenden gesetzlichen Vorgaben.

 

2. Die Entsorgungsverpflichtung trifft den Kunden auch, soweit der Kunde das Gerät weiterveräußert. Der Kunde macht seinen Kunden („Kunden des Kunden“) darauf aufmerksam, dass den Kunden die Entsorgungsverpflichtung trifft.

 

3. Soweit Berchtold vom Kunden oder Dritten (etwa Kunden des Kunden) hinsichtlich der Entsorgung von Geräten, die unter diese Vereinbarung fallen, in Anspruch genommen wird, hat der Kunde Berchtold von diesen Verpflichtungen freizustellen und – solange solche Ansprüche nicht erfüllt oder (etwa durch Bürgschaften) abgesichert sind – auf Anforderung von Berchtold hin alle erforderlichen Unterlagen, aus denen sich Entsorgungsverpflichtungen ergeben, unverzüglich zur Verfügung zu stellen und alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

IX. Geheimhaltung, Know how

 

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Unterlagen (dazu zählen auch Muster, Modelle und Daten) und Kenntnisse, Berichte und Korrespondenz im Rahmen des gesamten Vertrags, die sie aus der Geschäftsverbindung erhalten, nur für die gemeinsam verfolgten Zwecke zu verwenden und mit der gleichen Sorgfalt wie entsprechende eigene Unterlagen und Kenntnisse gegenüber Dritten geheim zu halten, wenn die andere Vertragspartei sie als vertraulich bezeichnet oder an ihrer Geheimhaltung ein offenkundiges Interesse hat. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet, die von Berchtold offenbarten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere auch das zum Zweck der Durchführung der Bestellungen mitgeteilte Know-how weder im Rahmen eigener Arbeiten zu gebrauchen oder zu verwerten noch Dritten in irgendeiner Form zur Kenntnis zu bringen. Soweit arbeitsrechtlich noch nicht geschehen, werden die Vertragsparteien ihre, die vorliegende Geschäftsverbindung bearbeitenden Arbeitnehmer zur Geheimhaltung im Sinne dieser Vorschrift schriftlich verpflichten und darauf hinweisen, dass diese Geheimhaltungsverpflichtung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses weiter besteht. Der Kunde wird weiterhin auch dafür Sorge tragen, dass die von ihm belieferten Kunden („Kunden des Kunden“) ebenfalls zur Geheimhaltung im Sinne dieser Vorschrift verpflichtet werden.

 

2. Die Verpflichtung gilt nicht für Unterlagen und Kenntnisse, die allgemein bekannt sind oder die bei Erhalt den Vertragsparteien bereits bekannt waren, ohne dass sie zur Geheimhaltung verpflichtet war, oder die danach von einem zur Weitergabe berechtigten Dritten übermittelt werden oder die von den empfangenden Vertragsparteien ohne Verwertung geheim zu haltender Unterlagen oder Kenntnisse der anderen Vertragspartei entwickelt werden.

 

3. Die Geheimhaltungsverpflichtungen gemäß dieser Bestimmung werden nicht durch eine Beendigung des jeweiligen Vertrags berührt, sondern bleiben in Kraft.

 

4. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen die oben genannten Verpflichtungen zahlt der Vertragspartner eine Vertragsstrafe, die in das billige Ermessen der jeweils anderen Partei gestellt ist. Dem anderen Vertragspartner ist der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder nicht so hoch entstanden ist oder dass ihn kein Verschulden trifft.

 

5. Die Vertragspartner dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners mit ihrer Geschäftsverbindung werben.

 

X. Datenspeicherung

 

Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine für die Vertragserfüllung relevanten Daten von Berchtold gespeichert werden.

 

XI. Salvatorische Klausel, Schriftform

 

1. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Erstellung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung am nächsten kommen. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die AVB als lückenhaft erweist.

 

2. Abweichungen und Ergänzungen dieser AVB bedürfen der ausdrücklichen, schriftlichen Vereinbarung. Das betrifft auch die Abweichung von dieser Klausel. Individualabreden sind hiervon nicht betroffen.

 

XII. Schiedsklausel

 

Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen AVB oder über ihre Gültigkeit sowie den Verträgen zwischen Berchtold und seinen Kunden ergeben, werden nach der Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) unter Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges endgültig entschieden.

 

Der Ort des Schiedsverfahrens ist Frankfurt am Main, Deutschland.

 

Die Anzahl der Schiedsrichter beträgt drei. Die Sprache des Schiedsverfahrens ist deutsch, sofern sich die Vertragspartner nicht auf eine andere einigen. Das anwendbare materielle Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland unter Einbindung des CISG.